Die neue Lösung sieht vor, dass das bereits bestehende Förderprogramm zur Entlastung der Grundstückseigentümer ausgeweitet und die von den Kommunen in Rechnung gestellten Straßenausbaubeiträge, rückwirkend zum 01.01.2020, vollständig durch das Land NRW übernommen werden sollen.
Dieses Bild soll es in Zukunft nicht mehr geben: Hauseigentümer, die nahezu der Schlag trifft, wenn die Rechnung der Kommune eintrifft, die einen vier- oder gar fünfstelligen Betrag als Beteiligung am Straßenausbau fordert. Die jahrelange Arbeit von Haus & Grund NRW und all ihrer lokalen und regionalen Organisationen, darunter H&G Bonn/Rhein-Sieg und Bad Godesberg hat sich gelohnt: Die höchst umstrittenen Straßenausbaubeiträge sollen nun endlich abgeschafft werden. 2019 hatte sich die amtierende Landesregierung zu einer Halbierung der Anliegerbeiträge durchgerungen. Jetzt fällt die Zahlungspflicht bei Straßensanierungen. Das hartnäckige Mahnen hat sich ausgezahlt. Das ist ein voller Erfolg für alle Eigentümerinnen und Eigentümer. Gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler NRW und weiteren Verbänden hatte sich Haus & Grund NRW in der Volksinitiative „Abschaffung der Straßenbaubeiträge“ engagiert, die seinerzeit landesweit rund 440.000 Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge sammeln konnte. Noch in den letzten Wochen gab es Gespräche zwischen Haus & Grund-NRW-Präsident Klaus Stallmann, Finanzminister Lutz Lienenkämper und Bauministerin Ina Scharrenbach, in denen die Eigentümervertretung die bisherige Regelung der Übernahme des nur hälftigen umlagefähigen Aufwands durch das Land als unzureichend kritisiert hatte. Wegen zu hoher bürokratischer Hürden wurden die Mittel von den Kommunen nur unzureichend abgerufen. "H&G begrüßt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung kurz vor dem Ende der Legislaturperiode und dem Termin der Landtagswahlen am 15. Mai ein Einlenken signalisiert hat. Die H&G-Landesspitze sagt aber auch: Allerdings wäre es ein noch stärkeres Signal gewesen, wenn die vollständige Abschaffung der Beiträge noch vor der Landtagswahl verabschiedet worden wäre.
“ Quelle: Newsletter Haus & Grund, Nr. 07/2022|22.03.2022, Bildquelle: Rafael Ben-Ari, AdobeStock
